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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

der

Firma SYSCO EDV ist Vertrauenssache GmbH

Technologiepark 3, A-4311 Schwertberg

FN 196015h, LG LINZ, ATU 499 09 700

(Auftragnehmer und/oder SYSCO)

 

Stand Juli 2026

 

1         Anwendungsbereich

1.1      Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung gelten für alle Leistungen und dem sonstigen Geschäftsverkehr der SYSCO (kurz: Auftragnehmer) mit seinen Vertragspartnern (kurz: Auftraggeber).

1.2      Die AGB des Auftragnehmers sind auch auf alle künftigen (über Erstlieferung oder Erstleistung hinausgehenden) Geschäfte/Aufträge mit demselben Auftraggeber anzuwenden, selbst wenn der Auftraggeber nicht (mehr) ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen werden sollte; es sei denn, der Auftraggeber teilt ausdrücklich und schriftlich mit, nicht mehr unter Zugrundelegung dieser AGB kontrahieren zu wollen.

1.3      Entgegenstehende und/oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Auftraggeber eigene AGB verwendet, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt der Einbeziehung der fremden AGB schriftlich zu. In diesem Fall und/oder wenn abweichend besondere Bedingungen für einzelne Verträge schriftlich vereinbart werden, gelten diese AGB ergänzend und sind auslegend heranzuziehen.

1.4      Die Auftragsbestätigung und/oder die Ausführung der Bestellung und/oder die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer bedeutet jedoch keine Zustimmung zu den AGB des Vertragspartners. 

1.5      Mit seiner Bestellung akzeptiert der Auftraggeber ausdrücklich die AGB des Auftragnehmers.

1.6      Auf der Seite des Auftraggebers besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Der (potenzielle) Auftragnehmer ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

2         Angebote und Vertragsschluss

2.1      Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers werden ausschließlich schriftlich erteilt und sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2      Soweit der Auftragnehmer nicht ausdrücklich und schriftlich Gegenteiliges erklärt, ist auch ein Kostenvoranschlag entgeltlich und zu vergüten.

2.3      Der jeweilige Vertrag gilt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer als geschlossen.

2.4      Vom Auftragnehmer übersendete Auftragsbestätigungen sind vom Auftraggeber unverzüglich zu prüfen.

2.5      Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB und/oder zu Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, sind unzulässig. Änderungen und/oder Ergänzungen der Verträge, die diesen AGB zugrunde liegen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Erfordernis der Schriftform.

 

3         Änderung der AGB

3.1      Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dabei nicht die vertragscharakteristischen Hauptleistungspflichten der Parteien geändert werden.

3.2      Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die zuletzt bekanntgegebene (E-Mail-)Adresse informieren.

3.3      Die Änderung der AGB berechtigt den Auftraggeber, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten AGB als vereinbart.

 

4         Entgelt und Zahlungsbedingungen

4.1      Das angegebene Entgelt bezieht sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und versteht sich – wenn nichts anderes vereinbart ist – in Euro und exklusive Umsatzsteuer.

4.2      Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sowie die vom Auftraggeber zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen werden vertraglich vereinbart.

4.3      Der Auftragnehmer verrechnet seine Leistungen – soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde – nach seinem erbrachten tatsächlichen Zeitaufwand zum vertraglich vereinbarten Stundenhonorar, wobei die kürzeste Leistungstaktung mindestens 15 Minuten beträgt.

4.4      Zum erbrachten Zeitaufwand des Auftragnehmers zählen sämtliche Dienstleistungen, Arbeiten sowie auch Fahrtzeiten und jegliche Zeitaufwendungen in Erfüllung seiner Vertragspflichten.

4.5      Entgeltanpassung

4.5.1      Der Auftragnehmer ist berechtigt, wiederkehrende Entgelte nach billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn und soweit sich nach Vertragsabschluss die für die jeweilige Leistung maßgeblichen Kosten oder sonstigen preisbildenden Faktoren ändern und sich diese Änderung auf den betroffenen Leistungsteil auswirkt.

4.5.2      Als solche Änderungen gelten insbesondere Änderungen von Lizenz-, Nutzungs-, Support-, Hosting-, Cloud- oder sonstigen Drittanbieterentgelten sowie Erhöhungen der Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder sonstiger für die Leistungserbringung erforderlicher Kosten, insbesondere für Materialien, Energie, Transport, Fremdleistungen, Finanzierungen, Infrastruktur, Wartung, Personal, technische Leistungen, Sicherheitsmaßnahmen, Compliance oder vergleichbare betriebliche Aufwendungen.

4.5.3      Soweit die Entgeltanpassung nicht auf einer Änderung unmittelbar leistungsbezogener Drittanbieterentgelte beruht, ist eine Entgeltanpassung höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten zulässig.

4.5.4      Sofern Änderungen der für die Preisbildung erheblichen Parameter zu einer Senkung der für den betroffenen Leistungsteil maßgeblichen Kosten oder des maßgeblichen Aufwands führen, wird der Auftragnehmer dies nach denselben Grundsätzen bei der Entgeltfestsetzung angemessen berücksichtigen.

4.5.5      Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber, Preisänderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden schriftlich unter Bekanntgabe der wesentlichen Gründe der Anpassung mitteilen.

4.5.6      Erhöhen sich die wiederkehrenden Entgelte des betroffenen Leistungsteils aufgrund von Entgeltanpassungen gemäß 4.5 insgesamt um mehr als 8 Prozent innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, ist der Auftraggeber berechtigt, den betroffenen Leistungsteil mit Wirkung zum Inkrafttreten der zuletzt mitgeteilten Preisänderung außerordentlich zu kündigen.

4.6      Werden vom Auftraggeber zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden (insbesondere ein Mehraufwand an Schulungen und Erklärungen) angeordnet, werden diese gesondert in der Höhe des vereinbarten Stundensatzes in Rechnung gestellt.

4.7      Ist der Auftrag seiner Natur nach, dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

4.8      Der Auftragnehmer ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Auftraggeber in angemessener Höhe abhängig zu machen.

4.9      Einmalige Vergütungen werden nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus verrechnet. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen bei Erhalt fällig und spätestens binnen zwei Wochen zu zahlen. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen.

4.10   Sollte der Verzug des Auftraggebers 14 Tage überschreiten, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall seinen Entgeltanspruch für sämtliche bis zur Einstellung tatsächlich erbrachten Leistungen. Alle mit der Einstellung verbundenen Folgen (insbesondere bei Einstellung der Datensicherung durch den Auftragnehmer), Kosten sowie einen damit verbundenen Gewinnentgang des Auftragnehmers, hat der Auftraggeber zu ersetzen.

4.11   Der Auftragnehmer ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen (Terminsverlust).

4.12   Bei mehr als 14tägigem Zahlungsverzug des Auftraggebers mit einer im Vorhinein für die Leistungserbringung des Auftragnehmers zu leistenden Zahlung, ist der Auftragnehmer weiters zum Vertragsrücktritt ohne gesonderter Nachfristsetzung berechtigt. Der Auftragnehmer behält auch in diesem Fall seinen Entgeltanspruch für sämtliche bis zum Rücktritt tatsächlich erbrachten Leistungen. Alle mit dem Rücktritt verbundenen Kosten sowie den Gewinnentgang des Auftragnehmers, hat der Auftraggeber zu ersetzen.

 

5         Leistungsfristen und Leistungsausführung

5.1      Die Leistungsfristen bzw. -termine werden vom Auftragnehmer nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Fertigstellung.

5.2      Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung verzögert und wurde diese Verzögerung durch Umstände, die der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen oder Fertigstellungstermine entsprechend verlängert bzw. hinausgeschoben und sind die dadurch auflaufenden Mehrkosten (z.B. frustrierte Anfahrtskosten) vom Auftraggeber zu tragen.

5.3      Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch eine  äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., werden sämtliche Leistungspflichten der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert.

5.4      Punkt 5.3 gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, für nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und/oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.  

5.5      Punkt 5.3 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich der Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Ereignisses in Verzug befinden sollte.

5.6      Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen, wenn Punkt 5.3 zur Anwendung kommt. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – über allfällige Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt umgehend zu benachrichtigen.

5.7      Sofern ein Zeitpunkt für die Erbringung der Werkleistung bestimmt wurde, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, ohne ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers, den Leistungszeitpunkt zu verschieben. Sofern der Auftragnehmer jedoch einer solchen Verschiebung ausdrücklich und schriftlich zustimmt, ist er berechtigt, das Leistungsentgelt zu erhöhen bzw. sämtliche frustrierten Aufwendungen zu verrechnen, um die durch die Verschiebung entstehenden Mehrkosten abzudecken.

5.8      Wenngleich grundsätzlich die vom Auftraggeber beauftragten Leistungen durch den Auftragnehmer hergestellt werden, steht es diesem frei, Erfüllungsgehilfen und selbstständige Substituten zu beauftragen. Bei Substituten haftet der Auftragnehmer nur für ein Auswahlverschulden und nur unter den Voraussetzungen von Abschnitt 9.

5.9      Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede zur Erbringung der Leistung erforderliche Mitwirkung sicherzustellen, insbesondere alle Informationen und/oder Unterlagen zugänglich zu machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich die Fristen entsprechend; der Auftragnehmer ist berechtigt, den hierdurch verursachten (Mehr)Aufwand zu verrechnen.

5.10   Im Falle einer erheblich unterlassenen Mitwirkung des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten; der Auftragnehmer behält seinen Anspruch auf Abgeltung sämtlicher erbrachter Leistungen.

5.11   Der Auftragnehmer darf Anpassungen der vertraglich vereinbarten Leistungen nur dann vornehmen,

(a)        soweit dies zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften erforderlich ist,

(b) sofern allgemein anerkannte Regeln der Technik (z.B. Sicherheitsstandards) eine Abweichung unumgänglich machen, oder

(c) wenn während der Leistungserbringung unvorhersehbare, objektiv nachweisbare Umstände auftreten, die ohne Anpassung die Vertragsdurchführung gefährden würden.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über Art, Umfang und allfällige Mehr- oder Minderkosten mindestens 14 Tage vor deren Umsetzung schriftlich zu informieren. Der Auftraggeber kann binnen dieser Frist schriftlich widersprechen; bei berechtigtem Widerspruch sind beide Parteien berechtigt, binnen weiterer 14 Tage vom Vertrag (betreffend den noch nicht erfüllten Teil) zurückzutreten. Erfolgt kein Widerspruch, gilt die Anpassung als genehmigt. Preis- oder Terminänderungen erfolgen nur in dem Ausmaß, das unmittelbar auf die genannten Gründe zurückzuführen ist und in sinngemäßer Anwendung von Punkt 4.5.

 

6         Versand

6.1      Ist ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen oder sonstiger Ware vereinbart, so erfolgt dieser auf Kosten des Auftraggebers.

6.2      Ist eine besondere Art der Versendung vereinbart, so geht mit der Übergabe der Ware an diesen Transportdienstleister die Gefahr auf den Auftraggeber über. Ist keine besondere Art der Versendung vereinbart, so geht mit der Übergabe an einen verkehrsüblichen Transportdienstleister die Gefahr auf den Auftraggeber über. Ein Versand via Post, Flugzeug oder Schiff ist jedenfalls als verkehrsüblich anzusehen.

 

7         Eigentumsvorbehalt

7.1      Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung des Auftragnehmers (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei einer Warenrücknahme ist der Auftragnehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 

8          Gewährleistung

8.1      Gewährleistung wird vom Auftragnehmer ausschließlich für ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften seiner Produkte und Dienstleistungen (kurz: Produkte) und für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften geleistet, nicht jedoch für die Eignung des Produktes für bestimmte Zwecke des Auftraggebers und für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Auftraggeber installierte, betriebene oder überprüfte IT-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden.

8.2      Eine bestimmte Eigenschaft oder Eignung gilt nur dann als zugesichert, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde.

8.3      Mit der erfolgten bestätigten Endabnahme/Lieferung erklärt der Auftraggeber sich über die Handhabung und Bedienung des Produktes und dessen Verwendungsmöglichkeiten vollständig und ausreichend informiert zu haben.

8.4      Der Auftragnehmer ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch oder Preisminderung) selbst zu bestimmen, sofern nur ein geringfügiger Mangel vorliegt.

8.5      Die Beweislastumkehr des § 924 Satz 2 ABGB wird, soweit diesbezüglich nicht ohnehin § 924 Satz 3 ABGB gilt, ausdrücklich abbedungen.

8.6      Die Gewährleistungsfrist wird durch Mängelbeseitigungsversuche nicht verlängert und/oder unterbrochen.

8.7      Mängelbeseitigungsversuche erfolgen stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

8.8      Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Mängelbeseitigungsversuche vorzunehmen, solange der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist.

8.9      Das Recht auf Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Auftraggeber und/oder ein vom Auftragnehmer nicht ermächtigter Dritter, Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen hat/haben.  

8.10   Der Auftragnehmer leistet nur Gewähr für solche Mängel, die innerhalb von 12 Monaten nach der Übergabe hervorkommen und innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden.

 

9         Schadenersatz und Haftung

9.1      Der Auftragnehmer schuldet bei der Erbringung seiner Leistungen nur die größtmögliche Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik und weist darauf hin, dass eine absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit der zu erbringenden Leistungen nicht garantiert werden kann. Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt, der gewünschte Erfolg nicht eintritt.

9.2      Zum Schadenersatz ist der Auftragnehmer in allen in Betracht kommenden Fällen nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter oder schlicht grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für Personenschäden.

9.3      Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden sowie für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Auftraggeber installierte, betriebene oder überprüfte IT-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, haftet der Auftragnehmer in keinem Fall.

9.4      Die Punkte 9.1 - 9.3 gelten ebenso für Schadenersatzansprüche Dritter, die vom Schutzzweck des Vertrages umfasst sind.

9.5      Die Punkte 9.1 – 9.3 gelten auch für Ansprüche des Auftraggebers gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers aufgrund von Schädigungen, die diese dem Auftraggeber – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Endanwender – zufügen.

9.6      Im Zusammenhang mit Rechenzentrumsleistungen haftet der Auftragnehmer nicht für Ausfälle, die nicht von ihm zu vertreten sind, wie insbesondere externe DNS-Routingprobleme bzw. für den Ausfall von Internetanbindungen, virtuelle Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfrastruktur und/oder Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers. Nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist auch das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen, sofern es auf leichter oder schlicht grober Fahrlässigkeit beruht.

9.7      Darüber hinaus haftet der Auftragnehmer nicht für Ausfälle, die darauf beruhen, dass kundeneigene Software unsachgemäß benutzt oder repariert wurden und/oder Systeme nicht ordnungsgemäß installiert, betrieben oder gepflegt werden. Die Folgen aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Ausfällen sind ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen.

9.8      Die Haftung des Auftragnehmers tritt auch bei von ihm zu vertretenden Ausfällen in jedem Fall erst dann ein, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer über den Ausfall informiert und binnen zweier Werktage der Ausfall nicht behoben werden kann. Auch in diesem Fall ist die Haftung bei leichter und schlicht grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beschränkt.

9.9      Schadenersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in zehn Jahren ab der Leistungserbringung.

9.10   In jedem Fall hat der Auftraggeber den Beweis zu erbringen, dass der Auftragnehmer einen Schaden, für den er nach den vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht hat. § 1298 ABGB kommt nicht zur Anwendung.

 

10      Datensicherung

10.1   Eine Datensicherung durch den Auftragnehmer erfolgt nur dann und insoweit, als hiezu ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag erteilt wurde.

10.2   Soweit der Auftragnehmer mit der Installation, Konfiguration, Überwachung und/oder Betreuung von Datensicherungs- und Datenverfügbarkeitssystemen beauftragt wurde, geht er hiebei mit größtmöglicher Sorgfalt vor. Ausdrücklich wird hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Absicherung von Daten durch Datensicherungs- und Datenverfügbarkeitssysteme nicht gewährleistet werden kann.

10.3   Die Haftung von Datenverlust von gespeicherten Daten und Informationen sowohl am Standort des Auftragnehmers (inklusive Daten im Rechencenter) als auch an jedem anderen möglichen Standort, wird gegenüber dem Auftragnehmer sowie gegenüber dessen Erfüllungsgehilfen auf vorsätzliche und krass grob sorgfaltswidrige Schädigung beschränkt. Eine Haftung für schlicht grob und leicht fahrlässiges Verhalten findet in keinem Fall statt.

10.4   Eine Haftung des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter für Datenverlust wird auch ausdrücklich auf jene Daten beschränkt, die dem Auftragnehmer bekannt sind bzw. bei gewöhnlicher Sorgfalt bekannt sein müssten. Werden Daten vom Auftraggeber oder einem Dritten eingespielt oder geändert, ist dem Auftragnehmer dieser Umstand bei sonstigem Haftungsausschluss bekannt zu geben.

10.5   Darüber hinaus entbinden eigenmächtige Änderungen sowie Bedienungsfehler an oben genannten Systemen den Auftragnehmer und/oder seinen Mitarbeiter und Dritte von der Haftung gegenüber dem Auftraggeber.

10.6   Ist der Auftragnehmer nicht zur Durchführung einer Datensicherung, jedoch zur Erbringung von Reparatur- bzw. Serviceleistungen und/oder Leistungen im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung an einem IT-Gerät bzw. zum nachträglichen Ein- und/oder Ausbau von Hardware beauftragt, gilt Folgendes:

10.6.1   Es ist ausschließlich der Auftraggeber für die Sicherung sämtlicher Daten verantwortlich. Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten obliegt allein dem Auftraggeber und ist vor Übergabe des Gerätes bzw. vor Beginn der Reparatur- und/oder Serviceleistungen, Leistungen im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers bzw. vor Beginn von nachträglichen Ein- und/oder Ausbauten an bzw. durch den Auftragnehmer, vorzunehmen.

10.6.2   Der Auftragnehmer nimmt in diesem Fall auch keine Datenrücksicherung vor. Das bedeutet, dass erstellte Datensicherungen durch den Auftragnehmer nicht wieder in den Datenbestand eingepflegt werden. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen des Auftragnehmers bzw. im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen und/oder Leistungen im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers bzw. im Rahmen eines Ein- und Ausbaus von Hardware durch den Auftragnehmer auf den zu reparierenden bzw. an den in Bearbeitung genommenen Geräten befindliche Daten verloren gehen, so wird dieses Risiko vom Auftraggeber allein getragen. Der Auftraggeber hat daher vor Beginn der Reparatur des Services, des Ein- und/oder Ausbaus für Hardware für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen und nach der Reparatur, des Services, des Ein- und/oder Ausbaus unverzüglich zu überprüfen, ob ein fehlerfreier Ablauf eventuell vom Auftraggeber bzw. in seinem Auftrag von Dritten durchgeführten Datensicherung gegeben ist. Die Datensicherung wird vom Auftragnehmer nicht überprüft. Die sich aus einer nicht ordnungsgemäßen Datensicherung ergebenden Folgen sind ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen. 

 

11      Datenschutz

11.1   Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die dem Auftragnehmer im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vom Auftragnehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

11.2   Im Übrigen gelten die Bestimmungen der aktuellsten Datenschutzerklärung.

 

12      Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

12.1   Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag steht und entweder gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden oder dass der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist.

12.2   Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche zurückzuhalten.

 

13      Verbrauchergeschäfte und Widerrufsrecht

13.1   Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten folgende Abweichungen:

13.1.1   Die Punkte 1.2, 2.4, 2.5, 4.5, 4.8, 4.9 Satz 3, 5.3, 6.2, 12.2 und 15.1 sowie die Abschnitte 3, 8, 9  und 16 gelangen nicht zur Anwendung.

13.1.2   Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die er leicht fahrlässig verursacht hat, sei es durch eigenes Handeln, durch das seiner Erfüllungsgehilfen oder durch die Auswahl eines ungeeigneten Substituten. Dies gilt nicht für Personenschäden und/oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

13.1.3   Abweichend von Punkt 5.8 darf der Auftragnehmer nur dann einen selbstständigen Substituten beauftragen, wenn dies mit dem Auftraggeber im Einzelnen vereinbart wurde.

 

14      Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

14.1   Für alle Streitigkeiten aus den Rechtsgeschäften zwischen Aufragnehmer und Auftraggeber, einschließlich der Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für A-4311 Schwertberg/OÖ vereinbart.

14.2   Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes und des UN-Kaufrechtes als vereinbart.

 

15       Salvatorische Klausel

Sollte ein Punkt dieser AGB unwirksam sein, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Punktes am nächsten kommt.